Internet-Recht: Vertretung durch Advokatur aus Basel

Die Advokatur Héritier & Partner aus CH-4051 Basel vertritt ihre Mandanten im Arbeits-, Vertrags- und Mietrecht sowie im Internet-Recht. Dazu gehören auch Fälle aus dem E-Commerce, von denen Privatpersonen betroffen sind.

Internet-Recht: Welche Probleme treten für private Käufer auf?
Private Käufer stehen oft vor dem Problem, dass sie über das Internet etwas gekauft und bezahlt haben, es aber danach Probleme mit dem Verkäufer wegen der Lieferung, der Abnahme oder Mängeln gibt. Manche Personen geraten unerwartet in eine sogenannte Abo-Falle und wissen nicht, wie sie den unangenehmen, nutzlosen Vertrag schnell wieder kündigen können. In vielen Fällen ist unklar, inwieweit ein rechtswirksamer Vertrag besteht. Diese Probleme löst die Basler Advokatur Héritier & Partner.

Gewerbetreibende und das Internet-Recht
Bei Gewerbetreibenden kann es zu einer vermeintlichen oder tatsächlichen Markenschutzverletzung gekommen sein. Auch Urheberrechtsverletzungen sind ein ständiger Streitpunkt im E-Commerce. Solche und andere Schwierigkeiten bearbeiten die qualifizierten Basler Anwälte. Im Kern lassen sich folgende Bereiche ausmachen:

  • Kaufvertragsrecht für den Onlinehandel Schweiz
  • Urheberrecht
  • Markenschutzrecht
  • Persönlichkeitsrecht

Die Advokatur Héritier & Partner vertritt ihre Mandanten vor staatlichen Gerichten ebenso wie vor Schiedsgerichten. Verfahren kann es zudem vor eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden geben.

Das Internet-Recht in der Schweiz
In der Schweiz gelten für den E-Commerce besonders das UWG (SR 241, Gesetz über unlauteren Wettbewerb) und die PVB (SR 942.211, Preisverordnung). Händler, die auch an Kunden in der EU verkaufen, müssen die EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU, die Richtlinie 2000/31/EG zum elektronischen Geschäftsverkehr und ab Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beachten. In der Schweiz sind im Übrigen die Bestimmungen des OR (SR 220, Schweizer Obligationenrechts) anwendbar. Diese gelten auch bei traditionellen Kaufverträgen. Nach Artikel 184 ff. OR kann ein Kaufvertrag digital abgeschlossen werden, der Klick genügt. Voraussetzung hierfür ist stets, dass sich beide Vertragsparteien über die Inhalte des abgeschlossenen Vertrages einig sind. Dazu gehören insbesondere:

  • Kaufgegenstand
  • Kaufpreis
  • Vertragsabschluss (Gültigkeit nach dem Klick auf “Kaufen”)
  • Liefer- und Zahlungsbedingungen
  • Garantie und Gewährleistung

Alle nicht zwingenden, also gesetzlich nicht vorgeschriebenen Bestimmungen lassen sich in einem Kaufvertrag im Rahmen der geltenden Rechtsordnung anpassen. Der Verkäufer kann in die AGB Sonderkonditionen aufnehmen, wenn sie nicht geltendem Recht widersprechen. Die AGB gehören zum Vertrag und gelten als akzeptiert, wenn der Käufer sie vor dem Vertragsabschluss zur Kenntnis genommen und das auch per Klick bestätigt hat. Das Schweizer Obligationenrecht ist in folgenden Punkten zu beachten:

  • Widerrufsrecht: Es gibt im Schweizer Recht beim E-Commerce (anders als in der EU) keine Rücknahmefrist. Die oft kommunizierte zehntägige Frist entstammt dem Ehrenkodex des Schweizer Versandhandels, dem sich die Mitglieder des Verbands verpflichtet fühlen.
  • Lieferfristen: Hier gibt es im Schweizer Internet-Recht keine Maximalfristen.
  • Die Gewährleistungspflicht gilt grundsätzlich für zwei Jahre.

Die Advokatur Héritier & Partner berät gern zu einzelnen Fällen.